Kategorie: Sketchnotes

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Tag 4 nach der Europawahl des Grauens

Das Thema Flucht steht im Raum. Heute Abend müssen wir nicht fliehen, was gut ist. Morgen vermutlich auch nicht. Aber was ist, wenn die A*D an die Macht kommt? Müssen wir dann bereit sein, am nächsten Tag ins Ausland zu fliehen? Ich weiß es nicht, aber darüber nachdenken muss ich jetzt, und das werden wohl viele Menschen in diesen Tagen machen.

Seit Monaten fordern NGOs die Regierung auf, die A*D in ihre Schranken zu weisen, sprich: Parteiverbot1. Schön wären auch Gesetzesentwürfe im Bund und den Ländern, die eine Unterwanderung der Demokratie blockieren. Maßnahmenvorschläge gäbe es genug. Große Teile der Bevölkerung haben nach Bekanntgabe gegen der Pläne der Faschisten (aus der A*D, aber auch der C*U und aus anderer faschistischer Parteien) und für die Demokratie demonstriert. Ist auch nur eine kleine Bewegung auf politischer Ebene passiert? Ich habe bisher nichts gehört. Das weckt kein Vertrauen.

Wo wir gerade bei Vertrauen sind: wenn Politiker*innen zwar Gesetze definieren, diese aber selbst nicht einhalten, was passiert dann? Die Antwort: gar nichts. Beispiel gefällig? Der aktuelle Verkehrsminister verweigert sich dem Klimaschutz und verfehlt alle Ziele. Er ist nun gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zu erlassen. Auch das verweigert er. Die „Konsequenz“ kennen wir alle: anstelle ihn seines Amtes zu entheben, lässt Bundeskanzler Scholz lieber das Gesetz ändern. Damit ist Wissing aus dem Schneider2.

Und auch mit Protesten weiß das von der SPD kontrollierte Innenministerium umzugehen: nicht zur Staatsräson passende Proteste werden mit Polizeigewalt niedergeknüppelt, die Menschen inhaftiert und angeklagt. Spannend ist, dass diese Maßnahmen oftmals nicht legal sind. Das spielt aber keine Rolle. Das Trauma, das Menschen erleiden, weil sie für ihre Meinung geschlagen und verhaftet werden, sitzt tief. Das bringt Menschen zum Schweigen und die Demokratie zum Erliegen.

Die CSU hat im Übrigen gezeigt, dass es noch totalitärer geht: die Nutzung einer Vorbeugehaft im Polizeigesetz gegen Umweltaktivist*innen funktionierte fantastisch. Da wurden die unliebsamen „Klimaterroristen“ gerne mal für ein bis zwei Monate weggesperrt. Wo wir gerade auch bei Kriminalisierung sind: ich bin entsetzt, dass Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gleich mit dem §129a StGB als Terrorist*innen abgestempelt werden können. Klappte gut.

Deutschland kann Totalitarismus richtig gut, das haben SPD, Grüne, FDP und CSU bewiesen. Die ersten beiden Parteien gelten dabei noch als progressiv. Interessant…

Was hindert die A*D denn daran, von dem Tag an, an der sie die Macht ergreift, all diese von rot-gelb-grün-schwarz erfolgreichen verwendeten Mittel auszubauen, und gegen verhasste Menschen zu nutzen?  Ihr Erfolg ist nach dieser Europawahl sehr wahrscheinlich geworden. Der Weg für eine gewaltvolle Ergreifung der Macht ist wieder einmal gut vorbereitet, er muss nur noch beschritten werden3. Keine der demokratischen Parteien zeigt Anstalten, die Demokratie und uns Demokrat*innen zu schützen.

„Oliver, Du übertreibst es aber mächtig!“ – das habe ich die letzten Tage des Öfteren gehört. „L* m*!“ denke ich nur, vor allem dann, wenn mir weiße cis hetero, normative Personen damit kommen. Wie geht ihr mit meinen Ängsten um? Ich habe nicht mehr das Gefühl, dass ich „einfach mal abwarten“ kann.

Fakt ist, dass die deutschen Faschisten sehr genau wissen, was sie machen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben: sie werden Menschen nach rassistischen Kriterien vertreiben und damit bewusst gegen Grundrechte verstoßen4. Und das ist nur der erste Schritt. Wie es weiter geht, können wir in unserer eigenen Geschichte nachlesen. Es geht los bei 1933. In Deutschland finden mindestens 15,9% diesen Faschismus völlig in Ordnung.     

In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es viele Schwarze und Menschen of Color, denen es deshalb noch erheblich schlechter geht. Auch queere Menschen sind bereits jetzt gefährdet. Wir brauchen keine f*ing Beschwichtigung, sondern Schutz und Solidarität. Wir brauchen Maßnahmen, die Faschisten effektiv aufhalten. Wenn die Politik aber nicht kann oder will, hilft nur die Flucht. Denn unsere Leben sind wichtig. Unser Überleben ist wichtig. Wie wichtig sind wir Dir?

  1. Ein Verbot der Partei wäre überfällig: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-afd-verfassungsschutz-urteil-100.html ↩︎
  2. Die Details lassen sich hier nochnmals gut nachlesen: https://www.tagesschau.de/inland/expertenrat-klimaziel-verkehrssektor-100.html ↩︎
  3. In seinem Verfassungsblog beschreibt Maximilian Steinbeiss beeindruckend, wie eine Unterhöhlung der Demokratie zu machen wäre: https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/ ↩︎
  4. Schon vergessen, was die Faschist*innen in Potsdam besprachen? Hier sind die Details: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ ↩︎