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In Deutschland sind Wahlen. Der Ton ist rau und oftmals rassistisch, klassistisch und erstaunlich inhaltsleer. „Das Volk müsse mehr arbeiten.“ – „Bürgergeld-Empfänger*innen seien faul, man müsse sie bestrafen.“ – „Wer nicht arbeitet, hat keine Rechte in Deutschland zu sein“.

Was wollen uns diese Politiker*innen eigentlich sagen? Wieso führen wir Stellvertreterdiskussionen oder suchen uns marginalisierte Gruppen, die diese sog. politische Elite so energisch angreifen? Und was hat das mit Deutschland zu tun?

Es geht – wie meistens – um Geld. Politiker*innen sind auch Menschen, die eine hohe Affinität zu Macht und Geld haben. So manch hohes Parteimitglied war wegen der einen CumEx-, der anderen Spendenaffäre oder wegen netter Geschenke für 9.999,99 EUR in den Schlagzeilen. Den entsprechenden Karrieren tat das keinen Abbruch. Rauswürfe gab es in den letzten Jahren nur dann, wenn der Dr.-Titel einfach zu schlecht gefälscht wurde.

Schauen wir einfach mal auf das Geld. Genauer, auf das Vermögen von Politiker*innen. Da es keine Quelle für diese Zahlen gibt, sind die meisten Zahlen den Quellen zufolge geschätzt¹:

Schröder (Ex-Kanzler, SPD): ca. 20 Mio EUR
Merz (Kanzlerkandidat, CDU): ca. 11 Mio EUR
Lindner (Koalitionsintrigant, FDP): ca. 5 Mio EUR
Habeck (Minister, Die Grünen): ca. 4,5 Mio EUR
Scholz (Kanzler, SPD): ca. 4 Mio EUR
Merkel (Ex-Kanzlerin, CDU): ca. 3 Mio EUR
Söder (CSU): mehrere Millionen EUR
Gregor Gysi (Die Linke): ca. 1,2 Mio EUR
Weidel (Kanzlerkandidatin, A**): ca. 1,2 Mio EUR

Der Job als Politiker*in scheint sich zu lohnen, egal, welche Partei mensch angehört. Aber was bedeuten diese Zahlen? Hier hilft ein Blick in den Sozialbericht 2024². Dort ist auf Seite 219 eine Tabelle zu finden, wie das Vermögen in Deutschland verteilt ist (Stand: 2021). Die folgende Grafik gibt einen Überblick:

Um Vermögensverteilung darstellen zu können, werden die erfassten Vermögen aufsteigend sortiert. Es ist dann möglich, die Gesamtmenge in Abschnitte zu teilen und festzustellen, welches das höchste Vermögen in dieser Gruppe war. So kommen die folgenden Zahlen zustande: die ärmsten 5% sind verschuldet, die Gruppe bis 10% hat 900 EUR, bis 20% 6.900 EUR, bis 30% 18.800 EUR, bis 40% 43.800 EUR, bis 50% 106.600 EUR, bis 60% 185.400, bis 70% 297.000 EUR, bis 80% 430.700 EUR, bis 90% 725.900, bis 95% 1.107.000 EUR. Die reichsten Menschen Deutschlands erreichen milliardenschwere Vermögen (Quelle: Sozialbericht 2024).

Diese Grafik sollte uns zu denken geben, denn alle oben genannten Politiker*innen sind an der Spitze dieser Vermögenskurve. Aus welchen Gründen auch immer steht ihre Position in Verbindung zu ihrem Vermögen. Sie stehen damit auch auf demselben Level wie die reichsten Menschen in Deutschland. Sie profitieren daher auch vom kapitalistischen System. Und kapitalistische Systeme leben von der Ungleichbehandlung.

Es wäre ein Fehler, jeder vermögende Person zu unterstellen, sie würde nur im eigenen Interesse handeln. Ich bezweifle aber stark, dass millionenschwere Politiker*innen nur sehr begrenzt Zugang zu den Nöten und Existenzängsten derjenigen Menschen haben, deren Vermögen so klein ist, dass beispielsweise schon eine Zahnkrone (Kosten: ca. 1.000 EUR³) das gesamte Ersparte auffressen würde? Für mindestens 10% der deutschen Bevölkerung (8,5 Mio Menschen) ist das schon seit Langem ein Thema!

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen (Wirtschaft, Faschusmus, Klima, …). Immer mehr Menschen kämpfen mit stark gestiegenen Lebensmittelpreisen, Mieten, Energiekosten. Der wirtschafltiche Abschwung sorgt für eine höhere Arbeitslosigkeit.

Schaut mensch in die Programme der A*D, CDU/CSU, FDP und SPD, wird die Schuld gerne bei den Ärmeren gesucht. Sie seien zu faul, würden nicht arbeiten wollen, etc. Über wen redet unsere sog. Parteielite eigentlich? 40% der deutschen Bevölkerung (34 Mio Menschen) haben weniger als 43.800 EUR Vermögen zur Verfügung. Die Hälfte der Bevölkerung hat weniger als 106.000 EUR Vermögen und zählt damit zum „ärmeren Teil“ der Bevölkerung.

Parteien wie die A*D, CDU, CSU, FDP und leider auch die SPD haben klar gemacht, dass sie den Kapitalismus auf Kosten der ärmeren Menschen in Deutschland schützen wollen. Damit schützen diese Parteien die Vermögen ihrer Parteispitzen. Als Wähler*innen sollten wir uns dringend die Frage stellen, ob wir uns mit der Wahl dieser Parteien einen Gefallen tun. Das ZEW ist an dieser Stelle eindeutig: CDU/CSU, A*D und FDP arbeiten zugunsten der Spitzenverdiener, Geringverdiener werden am meisten von der Linken, der BSW und den Grünen entlastet⁴.

Ich möchte diesen Beitrag mit einem Zitat von Charles Dickens beenden: „Die meisten von uns sind dem Elend weitaus näher als dem Reichtum“ – wie sehr er damit Recht hat, kannst du selbst überprüfen. In welchem Segment der ärmeren Bevölkerung befindest du Dich?

Schlagwort: politik

Kapitalismus schafft Millionär*innen – auch in der Politik