Veröffentlicht am von oliverhoogvliet

Ihr habt Angst vor Revolution? Die läuft schon längst!

Der Rechtsruck in Deutschland ist da. Links-progressive Menschen sehen sich schon seit einiger Zeit Beschimpfungen und Vorwürfen ausgesetzt. Beleidigungen wie „Linksterroristen“ oder „Zecken“ sind fast schon alltäglich geworden. Und häufig kommt dann so etwas wie „Ihr wollt den Sozialismus wie in der DDR!“

Was verbinden Menschen mit Sozialismus? Ist es die vielgerühmte „Revolution“, die in der damaligen UdSSR und der DDR so oft beschrieen wurde? Oder sind es die Enteignungen reicher Männer und ihrer Familien?

In der Tat wurden in der DDR viele Menschen widerrechtlich enteignet, um staatskapitalistische Systeme1 rund um Einheitsparteien aufzubauen. Diese Systeme hatten deswegen wenig Sozialistisches an sich, weil die Macht weniger reicher Bürger*innen auf einige wenige Parteigenoss*innen verschoben wurde. Der Rest, die arbeitenden Menschen, wurde weiterhin ausgebeutet. Diese Zeiten hörten Ende der 1980er mit dem Kalten Krieg auf, haben uns aber einen unglaublichen Hass auf den Begriff „Sozialismus“ hinterlassen.

Was ist Sozialismus?

Dabei ist Sozialismus2 nichts anderes als die Abkehr von der Konzentration von Macht, Geld und Eigentum bei relativ wenigen Menschen. Sozialist*innen kritisieren also genau das, was im Kapitalismus passiert. Der Sozialismus hat größere soziale Gleichheit und den Vorrang menschlicher Bedürfnisse zum Ziel und möchte Produktionsmittel in die Hände vieler Menschen legen 3.

In den modernen Ansätzen werden – sehr vereinfacht – sowohl evolutionäre als auch revolutionäre Ansätze diskutiert. Evolutionäre Ansätze wollen eine allmähliche, sanfte Veränderung erreichen, revolutionäre Ansätze fordern eine radikale Abkehr und wollen eine schnelle Veränderung. Beide Ansätze haben zum Ziel, das Eigentums- und Kapitaloligopol4 zugunsten von demokratischen, staatlichen, genossenschaftlichen oder anderen kollektiven Strukturen abzulösen, das Einkommen und Vermögen gerechter auf die Gesamtbevölkerung zu verteilen und damit auch Ausbeutung zu verhindern. 

Marx und Engels postulierten vor 150 Jahren, dass dieser sozialistische Weg „bald“ beschritten werden müsste, weil dies der Lauf der Dinge sei. Sie haben sich auf jeden Fall im Zeitraum geirrt. Worin sie und viele weitere Sozialist*innen jedoch Recht hatten und haben, ist der Fakt, dass Arbeitende um ihre Rechte kämpfen müssen. Die Resultate dieses Kampfes waren eine allgemeine Krankenversicherung5, der 8-Stunden-Tag6, Urlaub, Pensionsansprüche, Tarifverträge und Mitspracherechte in den Unternehmen.

Die kapitalistische „Revolution“

Wenden wir uns den Millionär*innen, Unternehmer*innen und Grundbesitzer*innen zu. Diese Gruppe wurde bereits von Marx und Engels als „Kapitalist*innen“ bezeichnet. Was uns nicht erzählt wird, ist, dass auch Kapitalist*innen den Kampf und die Revolution im Sinne einer radikalen Veränderung kennen. Sie nennen es nur nicht so. Selbst das Wort „Kampf“ kommt nicht vor, sondern wird mit Begriffen wie „Notwendigkeiten“, „Naturgesetze“ und „Maßnahmen“ umschrieben.

Einer dieser Kapitalisten, Waren Buffet, sagte 2006: „Es gibt einen Klassenkampf,  aber es ist meine Klasse, die wohlhabende Klasse, die ihn führt – und wir gewinnen.“7 Die USA werden seit einigen Jahrzehnten von teils milliardenschweren Kapitalist*innen geführt, es spielt dabei keine Rolle, ob es Demokraten oder Republikaner sind. In beiden Parteien sind die Mitglieder garantiert nicht ärmer geworden.

Spätestens mit der Trump-Regierung ist klar geworden, mit welchen Methoden die reiche Oberschicht um ihr Vermögen kämpft. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, nutzt sein Vermögen, Gewerkschaften auszuhebeln, Menschen zu entlassen, den gesamten Regierungsapparat der USA nach seinen und Trumps Vorstellungen umzubauen und ganz nebenbei die in den USA sowieso fast nicht existenten Sozialsysteme zu schleifen.

Deutschlands Kapitalismus

Dieser Kampf ist auch längst in Deutschland angekommen: Wohlhabende haben mit Privatversicherungen, Privatkliniken, eigene Rentenkassen für Ärzte, Rechtsanwälte und Beamte profitable parallele Strukturen zu den Systemen für die Masse der Bevölkerung geschaffen. Konzerne können nach der Coronakrise wieder Gewinne anhäufen und z.T. hohe Dividenden auszahlen8. Steuerschlupflöcher werden höchst effizient aufgebaut, Wohlhabende erhalten dafür z.T. vom Finanzministerium höchst persönliche Schulungen9. Die Besteuerung von Vermögen wird seit 30 Jahren erfolgreich blockiert und von einer Regierung zur nächsten geschoben. 

Seit der Wahl 2025 führt eine neoliberale reiche Regierung unter Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz einen beispiellosen Abbau des Sozialstaates. Die „Maßnahmen“ gegen die gesetzliche Kranversicherung, das gesetzliche Rentensystem, Kürzungen der Unterstützung von Sozialträgern für Menschen, die auf unterschiedlichste Art und Weise zum Teil mehrfach benachteiligt werden, gleichen einem Kampf – ganz im Sinne Warren Buffets. Betroffen ist bei den Kürzungen fast ausschleßlich die Masse der Arbeitenden. Die Systeme der Wohlhabenden sind gar nicht oder nur marginal betroffen. 

Mit der Abschaffung des  8-Stunden-Tages zeigt sich, wie weit die Macht der Wohlhabenden reicht. Die Einführung 1918 war eine der größten Errungenschaften der SPD. Dass Wohlhabende es geschafft haben, dieselbe Arbeiterpartei dazu zu bringen, den 8-Stunden-Tag ohne Widerstand zu opfern, sind Belege für den Interessenkonflikt innerhalb der SPD und die machtvollen Instrumente der Kapitalist*innen, Einfluss auf die Politik auszuüben.

Dass die SPD diese „Revolution der Wohlhabenden“ unterstützt, sollte auch deshalb niemanden überraschen, weil Kapitalismus auch linke Strukturen korrumpiert. Viele Spitzenpolitiker in Deutschland erhalten während und nach deren Arbeit im Bundestag üppige Vergütungen und haben daher ein egoistisches Interesse, den Kampf der Wohlhabenden zu führen, weil sie davon ebenfalls profitieren10. Einer der reichsten deutschen Politiker ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD, der mit Hartz4 den bis dahin größten Angriff gegen den Sozialstaat fuhr und nach seiner Amtszeit die Interessen des russisschen Diktators Putin und weiterer Konzerne vertrat11.

Kampf der Arbeitenden 

Ich denke, es wird Zeit zu verstehen, dass hier ein Kampf der Reichen/Wohlhabenden/Kapitalist*innen gegen die große Masse der arbeitenden Bevölkerung im Gange ist. Ich verstehe gut, dass Menschen diesem Kampf lieber aus dem Weg gehen wollen, denn kämpfen tut weh, kostet Geld, Arbeitsplätze und manchmal sogar Leben.

Aber wir erfahren hier gerade einen der größten Angriffe auf unseren Lebensalltag, der – sollte er erfolgreich sein – uns und viele Generationen nach uns nachhaltig negativ beeinflussen wird. Es ist daher unglaublich wichtig, sich mit dem Arbeitskampf vertraut zu machen.

Natürlich werden Angriffe von wohlhabenden Menschen kommen, die gebetsmühlenartig die Gefahren des Sozialismus rezitieren werden. Die Angst, die uns seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eingebläut wurde, sitzt tief, ebenso die Angst vor der Diktatur in der DDR – und das zurecht. Ein Blick in Richtung Russland und den USA zeigt, mit welchen Methoden totalitäre Ausbeutungssysteme aufgebaut werden können. Deutschland zieht mit massiven sozialen Kürzungen nach, in der „Revolution der Wohlhabenden“ sehe ich die eigentliche Gefahr. Die Diktatur des Kapitals sorgt für eine neue Form der Ausbeutung von Mensch und Natur und hat uns an den Rand eines planetaren Kollaps gebracht, Reiche steigern diesen Kollaps sogar noch bewusst.

Immer mehr Menschen können bereits jetzt ihren Lebensuntehalt nicht mehr bezahlen, werden kränker und ärmer. CDU und SPD verschärfen dies zum Beginn des kommenden Jahres – 2027! Krankenhausaufenthalte sind bereits jetzt riskant, in Zukunft wird das Risiko zusätzlich noch teurer, weil die finanzielle Last von Kurzerkrankungen von den Arbeitenden getragen werden sollen. Zur Zeit kämpfen wir um die Errungenschaften, die bereits seit 100 Jahren als selbstverständlich erachtet werden.

Und jetzt? 

Ich denke, dass die Ideen hinter dem Sozialismus uns alle bereichern können und hoffentlich auch werden. Zur Zeit bewegen wir uns aber genau in die andere Richtung. Der echte Sozialismus war noch nie so weit weg. Jetzt ist die Zeit, dass wir auf die Straße gehen und kämpfen, „Nein“ sagen und unsere Politiker*innen unter Druck setzen, um nicht in neofeudale Ausbeutungsstrukturen zurück zu fallen.

Das Mindeste ist, an den Demonstrationen gegen diesen Kampf von oben teilzunehmen und in die Gewerkschaften einzutreten. Wer sagt, sie/er habe keine Zeit, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, was gerade wichtiger ist. Denn wie bereits gesagt: dieser Kampf artet gerade zu einer „Revolution der Wohlhabenden“ aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Reichen weiterhin gewinnen werden, und dass auch Du nicht die Person bist, die davon profitieren wird. Also, worauf wartest Du also? 

Quellen:

  1. Das Thema Staatskapitalismus: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20703/staatskapitalismus/ . Staatskapitalistische Theorien werden vor allem an der Entwicklung der UdSSR und weiterer damaliger assoziierter Staaten festgemacht. Vertreter dieser Sichtweise sind unter anderem Tony Cliff, Stephen A. Resnick und Richard D. Wolff, der hier später noch einmal zitiert wird. ↩︎
  2. Zum Thema Sozialismus bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein großes Archiv an Dossiers an: https://www.rosalux.de/dossiers/archiv/sozialismus ↩︎
  3. Der emeritierte US-amerikanische Wirtschaftsprofesser Richard Wolff zeigt, was Sozialismus in der Wirtschaft bedeuten kann: https://www.youtube.com/watch?v=XnY_ZqJ64cI ↩︎
  4. Und falls die Frage aufkommt, warum Oligopole ein Problem sind: https://www.juraforum.de/lexikon/oligopol ↩︎
  5. siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_Krankenversicherung_der_Arbeiter ↩︎
  6. vgl. https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fakten/100-Jahre-Achtstundentag.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ↩︎
  7. Stein, Ben (2006). In Class Warfare, Guess Which Class is Winning. The New York Times online. https://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html ↩︎
  8. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2025 rund 4,47 Billionen Euro, siehe Statista: Bruttoinlandsprodukt von Deutschland von 1950 bis 2015 und https://service.destatis.de/DE/vgr-monitor-deutschland/bip.html. ↩︎
  9. Siehe Skandal aus dem Jahr 2023: https://taz.de/Steuerskandal-um-Lindners-Spitzenbeamtin/!5979088/ ↩︎
  10. siehe auch Beitrag: Kapitalismus schafft Millionär*innen – auch in der Politik
    ↩︎
  11. siehe https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html – 2005 Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Nord Stream AG, dem Betreiber der Pipeline Nord Stream 1; 2016 Präsident des Verwaltungsrates der zu Gazprom gehörenden Nord Stream 2 AG, 2017 Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft. Zum Vermögen Gerhard Schröders: https://www.vermoegenmagazin.de/gerhard-schroeder-vermoegen/ ↩︎